Dreimal Nein am 7. März

Erneut stehen am 7. März drei entscheidende nationale Vorlagen zur Abstimmung. Doch keine dieser Vorlagen steht für eine Politik, die uns den richtigen Weg in die Zukunft weist. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien kann eine ökologische Katastrophe nicht verhindern, die E-ID verschenkt unsere Daten an private Unternehmen und das Verhüllungsverbot schürt nur Hass, statt auf die Stimmen der betroffenen Frauen zu hören.

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Ja, es ist das erste Freihandelsabkommen, welches Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen verknüpft und ja, dieses Freihandelsabkommen ermöglicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Importe. Doch leider geht das Freihandelsabkommen zwar in die richtige Richtung – aber nicht ausreichend weit genug. 

So vermag das Freihandelsabkommen den Raubbau an der Natur nicht zu stoppen. Denn auch sogenannt nachhaltiges Palmöl wird grossflächig angebaut und verdrängt deshalb bedrohte Pflanzen und Tiere. Dies unter anderem weil die RSPO-Zertifizierung (Roundtable on Sustainable Palm Oil) keine ausreichend gute Kontroll- und Sanktionsmechanismen hat.

Nebst dem Palmöl hat das Abkommen weitere negative Auswirkungen. Insbesondere weil die Schweiz Indonesien zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums verpflichtet. Die Erfahrung zeigt, dass dieser meist mit höheren Medikamentenpreisen für die Bevölkerung einhergeht. Zudem erschwert der strenge Sortenschutz den lokalen Bauern den Zugang zu Saatgut und gefährdet so ihre Ernährungssicherheit. 

Vage Nachhaltigkeitsbestimmungen reichen nicht für ein Ja – erst recht nicht, wenn das FHA weitere negative Auswirkungen mit sich bringt. 

Nein zur E-ID

Es ist klar: Im digitalen Zeitalter braucht es eine Möglichkeit sich online identifizieren zu können, um beispielsweise E-Government-Anwendungen zu nutzen. Gemäss dem vorgeschlagenen Gesetz werden private Unternehmen zu den Herausgebern der E-ID, wobei der Bund zu keinem Zeitpunkt – sowohl bei der Erfassung wie auch bei der Anwendung – direkt in Erscheinung treten soll. 

Nebst hiesigen Grossunternehmen, wie der Credit Suisse oder der UBS, verschafft das Gesetz auch den internationalen Tech-Giganten das Recht, im E-ID-Geschäft aktiv zu werden. Das geht so nicht! Neben den privaten Angeboten muss es den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zumindest auch offenstehen, eine staatlich herausgegebene digitale Identität beantragen zu können.

Nein zur Burka-Initiative

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will das Tragen einer Gesichtsverschleierung verbieten. Dem Egerkinger-Komitee geht es mit der Burka-Initiative weder um die Freiheit der Frauen noch um die Sicherheit vor Hooligans. Vielmehr geht es diesem rechts-nationalen Grüppli um die Stigmatisierung der muslimischen Minderheit in der Schweiz. Die Gleichstellung von Männern und Frauen wird instrumentalisiert, um Fremdenhass zu schüren.

 Es ist bereits heute strafrechtlich verboten, jemanden zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. Und für jene Fälle, in welchen sich Personen von ihrem Umfeld zu religiösen oder gesellschaftlichen Praktiken gezwungen fühlen, gibt es professionelle Anlaufstellen.

Wenn es dem Egerkinger-Komitee wirklich (für einmal) um die Situation der betroffenen Frauen gehen würde, hätte es sich sicherlich gelohnt, mit jenen Organisationen zu sprechen, die im Rahmen dieser professionellen Anlaufstellen aktiv sind. Denn genau diese Organisationen befürchten durch eine Burka-Initiative eine Verschlimmerung der Lage. 

 Der liberale Staat soll Straftaten verbieten, nicht Haltungen oder Symbole. Dieser Grundsatz ist auch gerade deswegen so wichtig, weil die Bedeutung und die Symbolik eines Schleiers für die Trägerin oftmals sehr vielfältig sind – und nicht stets Ausdruck eines politischen oder fundamentalistischen Islams sind.