Die Welt steht vor einem ökologischen und sozialen Wendepunkt. Sieben Jahre vor dem Auslaufen der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, den SDGs, sieht es nicht gut aus. Lasst uns das gemeinsam ändern!
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Angesichts der Debatte über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz gilt es auch, die Importe unter die Lupe zu nehmen. Gemäss einer Verordnung des EDI sollen Lebensmittel grundsätzlich keine Rückstände von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln enthalten.
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Das Jahr 2022 war mehr als aussergewöhnlich: Nach Corona kam der Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Als wäre das nicht schlimm genug, hat der Krieg gegen die Ukraine auch enorme Auswirkungen auf die ganze Welt.
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Das Klimaschutzgesetz kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Acht Jahre nach der Verabschiedung des Klimaabkommens von Paris soll dieses nun also endlich umgesetzt werden. Deshalb ist diese Abstimmung die wichtigste des Jahrzehnts. Mit einem Ja an der Urne legen wir den dringend benötigten Grundstein für die Schweizer Klimapolitik unserer Zeit.
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Sie waren in den letzten Monaten kaum zu übersehen, in den ländlichen Gemeinden hingen sie überall: Die grünen Fahnen, mit dem Aufruf «Land wieder an die Urne». Sie suggerieren ein «wir (vom Land) gegen die Stadtbevölkerung». Die Fahnen stehen exemplarisch für eine Tendenz, die ich leider in den vergangenen Jahren verstärkt feststellen musste: Eine Spaltung der Gesellschaft wird herbeigeredet und verfängt sich in den Köpfen der Bevölkerung.
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Dieses Postulat verlangt vom Bundesrat, bezüglich der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Bericht vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, welchen Einfluss die Spekulation auf die Preise der Grundnahrungsmittel hat.
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Die Befürworter:innen der Gesetzesänderung wollen die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen abschaffen. Dadurch werden rund 200 Grosskonzerne begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Bisher hat die Verrechnungssteuer mittels Anreizsystem dabei geholfen, dass diese Grosskonzerne ihre Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt angeben – nun will man dieses bewährte System in Rente schicken. Das hat kostspielige Folgen für uns alle!
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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt unglaublich viel Leid mit sich. Wir dürfen allerdings die Ohnmacht, welche die Berichte aus Osteuropa auslösen, nicht obsiegen lassen und uns stattdessen tatkräftig dem Krieg entgegenstellen.
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Die Preise von Weizen und Mais sind aufgrund des Ukrainekriegs in die Höhe geschnellt. Mais wird auf dem Weltmarkt so hoch gehandelt, wie seit rund zehn Jahren nicht mehr und Weizen ist so teuer wie seit 2008 nicht mehr. Dies weil die Ukraine ein Schwergewicht in der globalen Nahrungsmittelproduktion ist und auch Russland aufgrund der Wirtschaftssanktionen nur noch eingeschränkt Lebensmittel exportiert.
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Die beiden Themen «Freiheit» und «Verantwortung» sind für mich sehr eng verknüpft und auf verschiedensten Ebenen und Dimensionen höchst relevant. So können wir etwa die Freiheit der künftigen Generationen auf der ganzen Welt nur sichern, wenn wir bereits heute die Verantwortung wahrnehmen und alles Mögliche für eine Abschwächung des menschgemachten Klimawandels tun.
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Die grüne Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ein Schwerpunkt im Bericht ist. Dies zeigt die Wichtigkeit der Schweizer Aktivitäten in diesem Bereich.
Im Bericht ist ausgeführt, welche fatalen Auswirkungen Covid-19 auf die Entwicklungsländer hatte und immer noch hat.
Die Nachrichten von letzter Nacht erschüttern mich zutiefst. Krieg ist nie die richtige Antwort. Denn ein Angriffskrieg, wie wir ihn seit letzter Nacht in der Ukraine erleben, kostet Menschenleben, zerstört die Existenz von hunderttausenden von Menschen und treibt Millionen von Zivilist:innen in die Flucht – und damit in eine ungewisse Zukunft.
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Eine Demokratie braucht starke Medien – und deren Stimme bleibt nur stark und unabhängig, wenn sie die aktuelle Veränderung der Mediengewohnheiten mitgehen. Dafür braucht es Investitionen, die nicht allein mit Werbeeinnahmen und Abo-Einnahmen finanziert werden können. Das Medienpaket will nun die Unabhängigkeit der Schweizer Medien wieder stärken.
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Finanzpolitische Vorlagen erfordern immer eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse. Bei der Abschaffung der Stempelsteuer wird die steuerliche Entlastung einiger weniger Grossunternehmen den Ausfall von 250 Millionen Franken zu Lasten des Mittelstandes verursacht. Daher werde ich am 13. Februar Nein zu diesem Umbau des Steuersystems stimmen.
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Die einen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld und schiessen sich mit Raketen hoch in den Orbit; die anderen wissen nicht, was sie heute Abend zu essen haben. Die einen treiben den Klimawandel an durch Investitionen in Erdöl und die Abholzung von Urwäldern; die anderen tragen die Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels und müssen fliehen, weil aufgrund von Dürren oder Überschwemmungen ihre Ernten zerstört werden.
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Die von der bürgerlichen Mehrheit vorangetriebenen Abbaupläne und Sparmassnahmen haben die Pflegeberufe in den letzten Jahren immer unattraktiver gemacht. Dabei ist klar: Gute Lebensqualität für alle gibt es nur mit und dank einer starken Pflege. Und die lässt sich nicht durch Applaus finanzieren.
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Auch rund 20 Monate nach Ausbruch der Pandemie ist Covid-19 noch immer ein Thema. Im Laufe der Gesundheitskrise hat diese Situation zu einer enormen Belastung der medizinischen Fachkräfte geführt, es kam zu einer Häufung von tragischen Todesfällen und psychische Erkrankungen werden noch immer vermehrt diagnostiziert. Für mich gibt es nur eine Massnahme, die all diese bedauerlichen Trends brechen kann: Die Covid-19-Pandemie muss sozial verträglich und nachhaltig eingedämmt werden.
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Die GRÜNEN kämpfen seit Jahrzenten dafür, dass wir nachhaltiger mit unserer Umwelt umgehen. Nun soll dieser Ansatz in die Verfassung des Kantons Bern eingehen. Endlich! Dieser Verfassungsartikel wird die Grundlage für das Engagement gegen den Klimawandel im Kanton Bern sein.
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Jede Landwirtschaftspolitik bestimmt das Leben von Bäuerinnen und Bauern – auch ausserhalb der Landesgrenzen. Die Landwirtschaft im globalen Süden leidet, wenn Europa nicht über den Kontinent hinausdenkt. Die Stellschrauben für mehr Fairness sind bekannt. Man sollte nun daran drehen.
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Zu Gast im Podcast “Agrarpolitik” gehe ich auf die Sinnhaftigkeit ein, die Landwirtschaft in allen Details zu regulieren. Zudem plädiere ich für eine entspanntere Debatte, tiefere Erwartungen und gemeinsame Lösungsfindung auf hoher Flughöhe, damit das Gesamtsystem nicht aus den Augen verloren geht. Einen möglichen Weg dafür sehe ich in einer Ernährungsstrategie, die als Gesamtstrategie die ganze Land- und Ernährungswirtschaft in die Pflicht und Verantwortung nehmen kann.
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