Für mehr Chancengleichheit - weltweit!
Die einen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld und schiessen sich mit Raketen hoch in den Orbit; die anderen wissen nicht, was sie heute Abend zu essen haben. Die einen treiben den Klimawandel an durch Investitionen in Erdöl und die Abholzung von Urwäldern; die anderen tragen die Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels und müssen fliehen, weil aufgrund von Dürren oder Überschwemmungen ihre Ernten zerstört werden. Die Entscheidungen, die wir hier im globalen Norden fällen, haben einen direkten Einfluss auf die Situation in den Ländern des globalen Südens. Zudem kamen in den letzten Jahren mit der Corona-Pandemie und der immer verheerenderen Klimakrise neue Herausforderungen auf den globalen Süden zu.
“Die einen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld und schiessen sich mit Raketen hoch in den Orbit; die anderen wissen nicht, was sie heute Abend zu essen haben.”
Wegen Covid-19 sind 270 Millionen mehr Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Erreichung des Sustainable Development Goals (SDG) 2 "Kein Hunger" rückt damit in weite Ferne. Aufgrund des massiven Anstiegs des Hungers weltweit und der sich zuspitzenden Lage in vielen Gebieten ist es jetzt nötig, in den Aufbau und die Resilienz von Ernährungssystemen zu investieren.
Es ist wichtig, dass sich die Schweiz nebst der humanitären Hilfe auch in der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der Ernährungssicherheit engagiert. Deshalb beantragen wir mit meiner Minderheit II eine Aufstockung des Budgets im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 30 Millionen Franken, welche im Globalprogramm Ernährungssicherheit eingesetzt werden sollen. Damit kann die Schweiz noch vermehrt zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO, insbesondere zum SDG 2 "Kein Hunger", beitragen. Hinzu kommt, dass eine Erhöhung des Budgets im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eigentlich längst überfällig ist, da die Schweiz nach wie vor die vom Parlament angestrebte APD-Quote von 0,5 Prozent nicht erfüllt, obwohl sie im Rahmen der Agenda 2030 eigentlich die APD-Quote von 0,7 Prozent erreichen müsste.
Auch auf der Position A231.0338 "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" ist eine Zunahme von Aufgaben zu verzeichnen - das betrifft meine zweite Minderheit -, zunächst aufgrund der generellen Zunahme von Konflikten auf der Welt und aufgrund der grossen internationalen Nachfrage nach unserer Schweizer Expertise. Diese Nachfrage darf uns freuen; sie verpflichtet uns aber dazu, die Hilfe der Schweiz auch anbieten zu können. Zudem soll mit der Position A231.0338 "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" der Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika aufgefangen werden, indem sie Aufgaben im Bereich der Friedensförderung übernimmt. Dies wäre auch aufgrund der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat sinnvoll. Schliesslich soll ab 2023 die Nationale Menschenrechtsinstitution über diesen Budgetposten finanziert werden. Aufgrund der neuen Aufgaben respektive Schwerpunkte ist eine Aufstockung des Budgets um 3 Millionen Franken für den Voranschlag 2022 angebracht.
Mit Verlaub: Es ist in den allermeisten Fällen hier im Saal Zufall, dass wir mit einem Schweizer Pass zur Welt gekommen sind und hier aufwachsen durften. Es ist allerdings nicht Zufall, sondern es hat etwas mit Haltung zu tun, ob und wie wir unsere Privilegien nutzen. Ich bin klar dafür, dass wir dies tun und uns für mehr Chancengleichheit auf dieser Welt einsetzen. Denn einzig mit mehr Chancengleichheit können wir diesen Zufallsfaktor des Geburtsortes in Zeiten der Klimakrise, unsicherer Ernährungssituationen und schwieriger Konflikte verantworten.