Votum zum Aussenwirtschaftsbericht 2021

Die grüne Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ein Schwerpunkt im Bericht ist. Dies zeigt die Wichtigkeit der Schweizer Aktivitäten in diesem Bereich.

Im Bericht ist ausgeführt, welche fatalen Auswirkungen Covid-19 auf die Entwicklungsländer hatte und immer noch hat. Manche der besonders stark betroffenen Regionen wurden durch die Krise in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen, mit bedeutenden Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Arbeitsplätze, die Ungleichheit, die Sicherheitslage oder die Bildung. Insbesondere die Ernährungssicherheit war bereits letztes Jahr ein grosses Thema. Sie wird es in diesem Jahr noch viel mehr sein; dies aufgrund erhöhter Lebensmittelpreise, welche bereits wegen Corona gestiegen sind und angesichts des Krieges in der Ukraine nun noch viel stärker ansteigen werden. Als wäre das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine nicht schlimm genug, wird der Krieg auch die Entwicklungsländer hart treffen, welche auf Brotgetreide aus der Ukraine angewiesen sind, das nun wohl nicht mehr geliefert werden kann. Die Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft in den Entwicklungsländern wird also in diesem Jahr nötiger sein denn je.

Auch die Agenda 2030 spielt eine wichtige Rolle im Aussenwirtschaftsbericht, was wir ebenfalls sehr begrüssen. Die UNO-Nachhaltigkeitsziele sind der internationale Referenzrahmen. Sie gelten für alle Länder, und auch die Schweiz ist verpflichtet, diese umzusetzen - im Inland wie auch im Ausland.
Nach dem Lob folgt noch etwas Kritik. Was aus unserer Sicht im Aussenwirtschaftsbericht fehlt, ist die Erwähnung von Zielkonflikten, bzw. die Erkenntnis, dass Nachhaltigkeit nicht gratis zu haben ist. Doch um diese Zielkonflikte zu adressieren, bräuchte es eine Strategie, welche die Menschenrechte und die Umwelt stärker als heute berücksichtigt, damit wir eine Grundlage haben, um den Zielkonflikten zu begegnen. Der Bundesrat hat im November 2021 eine Aussenwirtschaftsstrategie verabschiedet. Die Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie, was grundsätzlich sehr zu begrüssen ist. Die Nachhaltigkeit wird jedoch gesondert behandelt. Sie müsste aber, nach unserer Auffassung, integrierter Bestandteil der Strategie sein und nicht ein separates Kapitel.

Wie im Aussenwirtschaftsbericht fehlt auch in der Strategie die Erwähnung von Zielkonflikten. Wenn man den Handel stärken und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung fördern will, bringt das zwangsläufig Zielkonflikte mit sich, zum Beispiel bezüglich Handel und zu hohem Ressourcenverbrauch oder möglichen Verletzungen von Menschenrechten. Diese Zielkonflikte müssten erwähnt werden, damit mögliche Probleme angegangen werden können und nach Lösungen gesucht werden kann. Dadurch wäre die Strategie auch etwas glaubwürdiger und nicht nur, wie wir das in den Anhörungen in der Aussenpolitischen Kommission gehört haben, eine Schönwetterstrategie. Wir begrüssen es selbstverständlich, dass es eine Aussenwirtschaftsstrategie gibt. Die Nachhaltigkeit und insbesondere die Menschenrechte müssen jedoch stärker integriert werden.

Zurück zum Aussenwirtschaftsbericht respektive zur Minderheit Nussbaumer, welche einen zusätzlichen Bericht betreffend die Beziehungen zur EU fordert: Diese Minderheit unterstützt die grüne Fraktion. Wir bedauern nach wie vor sehr, dass das institutionelle Rahmenabkommen aufgegeben wurde. Wir sehen grosse Probleme auf die Schweiz zukommen, zuerst für die Forschung und die Bildung, aber auch im Energiebereich und generell für die Wirtschaft. Geregelte Beziehungen zur EU sind wichtiger denn je. Deshalb finden wir einen zusätzlichen Bericht, welcher mögliche Lösungswege aufzeigt, sinnvoll.

Ich danke herzlich für das Engagement in der Aussenwirtschaftspolitik und die im vergangenen Jahr getätigte Arbeit!