Krieg in Europa
Die Nachrichten von letzter Nacht erschüttern mich zutiefst. Krieg ist nie die richtige Antwort. Denn ein Angriffskrieg, wie wir ihn seit letzter Nacht in der Ukraine erleben, kostet Menschenleben, zerstört die Existenz von hunderttausenden von Menschen und treibt Millionen von Zivilist:innen in die Flucht – und damit in eine ungewisse Zukunft.
Diesen Angriffskrieg, den Russland über Monate vorbereitet und letzte Nacht gestartet hat, gilt es aufs Schärfste zu verurteilen! Die Staatengemeinschaft braucht ein starkes Völkerrecht, damit alle Länder und deren Bürger:innen friedlich koexistieren können. Dieses wurde in dieser Woche krass missachtet und verletzt, was speziell für die Menschen in der Ukraine schmerzhafte Folgen hat und haben wird. Meine Gedanken sind bei diesen Menschen und die Schweiz muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um die humanitäre Lage in der Region so gut wie möglich zu stabilisieren.
“Die Träume von Millionen von Ukrainer:innen verkommen in diesen Stunden zu Albträumen.”
Noch Ende Oktober durfte ich den Bundespräsidenten Cassis gemeinsam mit Nationalratskollege Lars Guggisberg in die Ukraine begleiten. Bei dem Besuch ging es in erster Linie um die Ukraine-Reformkonferenz, die diesen Sommer in Lugano geplant ist. Auch wurden uns erfolgsversprechende Ausbildungsprojekte sowie ein Projekt in Biolandbau und eines im Bereich staatliche Dezentralisierung vorgestellt.
Was ich antraf, war ein Land in Aufbruchsstimmung und guten Perspektiven – das hat sich innert weniger Monaten und speziell während der letzten 24 Stunden fundamental geändert. Es schmerzt zu sehen, wie die Entwicklung in der Ukraine durch die russische Invasion innert weniger Stunden in eine unsägliche Krise fällt. Die Träume von Millionen von Ukrainer:innen verkommen in diesen Stunden zu Albträumen.
Die Schweiz muss nun handeln. Zuerst ist es richtig und wichtig, dass die von der Europäischen Union verabschiedeten Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können. Zudem muss sich auch die Schweiz als neutrales Land für Sanktionen gegen die Regierung Putin entscheiden. Es braucht gezielte Sanktionen, wie Einreiseverbote für russische Amtsträger:innen und Kontensperrungen. Schliesslich darf ein derartiger Verstoss gegen internationales Völkerrecht nicht einfach hingenommen werden. Die Schweiz muss nun Rückgrat haben und ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen.