Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen
Darum braucht es Ihr Ja zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen, darum steht die Politik in der Verantwortung.
Der Renditehunger der Spekulanten führt zu massiv überteuerten Wohnungsmieten.
Die Initiative schafft die Voraussetzungen für mehr bezahlbare Wohnungen.
So fordert sie vom Bund, dass er gemeinnützigen Wohnbau stärker fördert.
Mehr Informationen zur Initiative: https://bezahlbare-wohnungen.ch
Ja zum Schutz vor Homophobie
Darum braucht es am 9. Februar Ihr Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Homosexuelle Menschen werden tagtäglich Opfer von Hass und Diskriminierung.
Wer heute öffentlich zu Hass und Hetze gegen schwule, lesbische oder bisexuelle Menschen als Gruppe aufruft, kann nicht strafrechtlich belangt werden.
Das muss sich dringend ändern! Darum hat das Parlament beschlossen, die Anti-Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung zu ergänzen.
Für einen besseren Schutz vor Homophobie braucht es ein deutliches Ja! Das ist ein erster wichtiger Schritt.
Mehr Informationen zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes: https://jazumschutz.ch
Ja zum Transitplatz Wileroltigen
Darum braucht es Ihr Ja zum «Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen»
Der an der Autobahn Bern-Murten liegende Transitplatz ist eine Erweiterung der schon bestehenden Autobahnraststätte und ist nur ab Autobahn zu erreichen.
Der Transitplatz mit 36 Stellplätzen liegt zwischen der Deutsch- und Westschweiz, dort wo die meisten ausländischen Fahrenden Station machen.
Ein offizieller Transitplatz ermöglicht klare Regeln und verbindliche Abmachungen. Ein Platzreglement ordnet das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft.
Von einem offiziellen Platz profitieren alle: Die Gemeinden und die Grundeigentümer, weil ein offizieller Platz irreguläre Landnahmen reduziert. Damit verringert sich der hohe Aufwand für Kontrollen oder polizeiliche Räumungen.
Derzeit gibt es im Kanton Bern keinen Transitplatz. In den vergangenen Jahren standen verschiedene Provisorien zur Verfügung. Die hohe Auslastung dieser Plätze macht deutlich: Es braucht eine dauerhafte Haltemöglichkeiten.
Mehr Informationen zum Kredit: https://www.transitplatz-ja.ch
Ja zum Kantonswechsel Clavaleyres
Darum braucht es Ihr Ja zum «Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg»
Die Kleinstgemeinde Clavaleyres (Be) möchte mit dem freiburgischen Städtchen Murten fusionieren.
Der dafür notwendige Kantonswechsel war in den kantonalen Parlamenten von Freiburg und Bern unbestritten.