Die Schweiz muss sich höhere Ansprüche stellen
Auf internationaler Ebene ist zurzeit eine Tendenz festzustellen, welche mich zutiefst beunruhigt. Viele Staaten ziehen sich aus internationalen Abkommen und Gremien zurück. Die internationale Zusammenarbeit verliert an Stellenwert. Diese Entwicklung hat auch die Schweiz erfasst: Der Rückzug der DEZA aus Lateinamerika ist nur eines von mehreren Beispielen dafür.
Agenda 2030
In den UNO-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 steht die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Transformation im Zentrum. Die Grüne Partei setzt sich schon seit ihrer Gründung für soziale und ökologische Anliegen ein, weltweit. Wir dürfen uns nicht auf vergangenen Leistungen ausruhen, sondern müssen, als reiches und fortschrittliches Land, auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der internationalen Zusammenarbeit einnehmen. Dafür soll die internationale Zusammenarbeit unter die Leitprinzipien der Agenda 2030 gestellt werden. Die politischen Massnahmen sind so abzustimmen, dass sie deren Ziele voranbringen – in der Schweiz und weltweit. Die Zeit für Stillstand oder gar Rückschritte ist längst abgelaufen. Wie die Agenda 2030 hat die Schweiz ein langfristiges Interesse an einer ökologisch nachhaltigen Welt in der Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für niemanden ein Zustand ist, den man einzig und allein vom Hörensagen kennt. Aus diesem Grund fordern wir Grünen eine Erhöhung des Budgets für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0.7% des Bruttonationaleinkommens der Schweiz, wie dies Ziel 17 der Agenda 2030 vorsieht. Im internationalen Vergleich ist dies noch immer wenig: Skandinavische Länder und auch Grossbritannien investieren bereits heute 1% des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit.
“Die Zeit für Stillstand oder gar Rückschritte ist längst abgelaufen.”
Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern
Zusätzliche Anstrengungen für mehr soziale Gerechtigkeit auf der Welt muss die Schweiz im Hinblick auf die unrechtmässigen Finanzflüsse aus den ärmsten Ländern der Welt unternehmen. Schwerreichen Personen aus dem globalen Süden wird das Verstecken ihres Geldes in der Schweiz viel zu leicht gemacht. Entsprechend zahlen ebendiese Personen durch illegale Machenschaften viel zu wenig Steuern in ihren Herkunftsländern. Im diesjährigen Ranking der Schattenfinanzplätze des Tax Justice Networks belegt die Schweiz den unrühmlichen dritten Rang. Den automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten (AIA) hat die Schweiz zwar mittlerweile auf über 100 Staaten ausgedehnt – darunter finden sich jedoch noch immer fast keine Entwicklungsländer. Jene Länder, welche durch die Steuerhinterziehung in der Schweiz die grössten Steuereinbussen hinnehmen müssen, sind also nach wie vor nicht in der Lage, gegen die unrühmlichen Steuerflüchtlinge vorzugehen. Der automatische Informationsaustausch muss dementsprechend dringend ausgedehnt werden und auch die ärmsten Länder berücksichtigen. Um das zu erreichen, muss die Schweiz als grösster – wenn auch nicht mehr undurchsichtigster – Offshore-Finanzplatz, den Ländern im globalen Süden dabei zur Seite stehen, wenn es darum geht, die OECD-Reporting-Standards zu erfüllen. Schliesslich ist dies eine Grundvoraussetzung, um dem AIA-Netzwerk beitreten zu können.
Wie uns die momentane Corona-Krise einmal mehr zeigt, sind internationale Herausforderungen nur auf internationaler Ebene lösbar. Um eine Verbesserung und Stärkung der weltweiten Solidarität zu erreichen, ist hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit eine Erhöhung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens unumgänglich.