Nein zu den Kampfjet-Milliarden
Am 27. November 2020 wird nach 2014 bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre über einen Kredit zur Beschaffung neuer Kampfjets abgestimmt. Meine Meinung hat sich in den sechs Jahren nicht geändert: Das Geld kann in anderen Bereichen des Bundeshaushalts deutlich besser und nachhaltiger investiert werden.
Aus 6 werden 24 Milliarden
Oftmals ist zu hören, dass für die Beschaffung der Kampfjets 6 Milliarden Schweizerfranken zur Verfügung gestellt werden sollen. Da allerdings bei den Beschaffungskosten weder die Kosten für den Treibstoff, noch jene für die Instandhaltung, die gewünschten Upgrades oder die Kampfwertsteigerungen mit einberechnet werden, liegen die wahren Kosten für die Kampfjets bei weit über 6 Milliarden Schweizerfranken. So hat das «Lilienberg Unternehmerforum» vorgerechnet, dass über die Jahre Kosten von rund 24 Milliarden Schweizerfranken anfallen werden. Bricht man diese auf eine Flugstunde mit den neuen Kampfjets runter, kommt man auf einen unglaublichen Preis von 50‘700 Schweizerfranken. Das ist schlichtweg zu viel!
“Obwohl immer wieder zu hören ist, dass die unterschiedlichen Budgets nicht miteinander in Verbindung stehen, bleibt eines klar festzuhalten: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.”
Das Geld fehlt in anderen Bereichen
Während das Parlament bei der Bildung oder den Prämienverbilligungen Sparmassnahmen veranlasst hat, wurde die Armee mit dem Zahlungsrahmen von knapp 20 Milliarden Schweizerfranken in den kommenden vier Jahren von jeglichen Sparprogrammen ausgenommen. Obwohl immer wieder zu hören ist, dass die unterschiedlichen Budgets nicht miteinander in Verbindung stehen, bleibt eines klar festzuhalten: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Und da die Schweiz in den kommenden Jahren und Jahrzenten vor unglaublich grossen Herausforderungen steht – sei es die Bekämpfung des Klimawandels oder die finanziellen Herausforderungen während und nach der Coronakrise – muss genau analysiert werden, für welche Investitionen Geld zur Verfügung gestellt werden kann.
Luftpolizeiliche Aufgaben können mit deutlich weniger Geld erledigt werden
Wenn von luftpolizeilichen Aufgaben gesprochen wird, geht es um die Aufträge im Bereich der Luftverkehrspolizei, der Überprüfung von nicht identifizierten Flugzeugen, sowie um Einsätze bei Flugzeugentführungen mit terroristischem Hintergrund. All diese Aufgaben können vorerst auch ohne die Beschaffung neuer Kampfjets durchgeführt werden. Sobald die F/A-18-Jets nicht mehr nutzungsfähig sind, können mit einem weit kleineren Budget «leichte Kampfjets» angeschafft werden, welche die besagten Aufgaben der Luftpolizei erledigen können. Das zeigt uns beispielsweise der Fall Österreich.