Votum zum Verpflichtungskredit für die Luftfahrt
“Der Luftverkehr ist schon heute für 19 Prozent des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Bis 2030 wird die Luftfahrt voraussichtlich der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein.”
Die Minderheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, den Verpflichtungskredit für die Garantien der Luftverkehrsunternehmen abzulehnen.
Der wichtigste Grund ist der Klimaschutz. Der Luftverkehr ist schon heute für 19 Prozent des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Bis 2030 wird die Luftfahrt voraussichtlich der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein. Diese Entwicklung wollen wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen.
Es gibt jedoch noch weitere Gründe, weshalb wir diesen Kredit ablehnen. Es ist für uns unverständlich, dass den Luftverkehrsunternehmen eine Sonderbehandlung gewährt werden soll. Der Flugverkehr verfügt bereits seit Jahren über massive Steuerprivilegien und ist somit gegenüber anderen Verkehrsmitteln bevorteilt. Während in der Schweiz Benzin und andere Mineralöle besteuert werden, sind internationale Flüge von der Treibstoffsteuer befreit. Somit werden, gemäss Bundesamt für Raumentwicklung ARE, externe Kosten von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr auf die Allgemeinheit überwälzt; davon belaufen sich alleine die Kosten für Klimaschäden auf 983 Millionen Franken pro Jahr.
Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Mehrwertsteuerbefreiung. Alle anderen Wirtschaftssektoren müssen Steuern und Abgaben bezahlen; viele davon sind genauso von den Corona-Massnahmen betroffen. Vor allem der Tourismussektor - denken wir nur an die Bergbahnen und die Hotels. Die Sonderbehandlung für die Flugbranche ist somit auch unfair gegenüber vielen KMU.
Dazu kommt, dass die Lufthansa von der SWISS in den letzten zwei Jahren 1,7 Milliarden Franken Gewinnbeteiligung erhalten hat. Der Bundesrat schreibt selber in seinem Brief an die Finanzkommission, dass die SWISS aufgrund der guten Ertragslage der letzten Jahre über eine solide Bilanz verfüge. Wie kann - trotz dieser hohen Gewinne und den anscheinend gesunden Finanzen- eine "Rettung" mit Bundesgeldern gerechtfertigt werden, zumal die Löhne mehrheitlich bereits durch die Kurzarbeit finanziert wurden?
Bis heute ist die Kontrolle der Kredite durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nicht ausreichend. Eine bessere Einbindung der EFK wurde von den Grünen gefordert, der entsprechende Antrag wurde leider knapp abgelehnt.
Trotz den kritischen Punkten sehen die Grünen die volkswirtschaftliche Bedeutung der Flugbranche und hätten deshalb der erneuten Unterstützung zustimmen können, wenn wir bezüglich Klimaschutz verbindliche Zugeständnisse hätten.
Doch diese fehlen. Dank der Finanzkommission des Ständerates gibt es nun immerhin einen Zusatz bezüglich der Klimaziele des Bundesrates.
Dieser Zusatz ist besser als nichts, wir stimmen ihm zu. Aber er ist für uns ungenügend, de er einfach zu wenig verbindlich ist.
Deshalb bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen und den Verpflichtungskredit abzulehnen.
Kollege Guggisberg hat heute erwähnt, dass die Ausgaben des Bundes nicht überborden dürfen. Dieser Verpflichtungskredit ist eine gute Gelegenheit, zu sparen. Vielen Dank!