Votum zum Budget 2020
“Das unkomplizierte Verfahren birgt aber auch gewisse Risiken. Eine wesentliche Forderung der Grünen ist, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt wird. Bei den KMU und den Selbständigen, die direkt und indirekt betroffen sind.”
Wie Kollege Wettstein vorhin erwähnt hat, sind wir Grüne mit den Entscheiden des Bundesrates grossmehrheitlich zufrieden. Mit einer grossen Ausnahme - der Unterstützung der Flugunternehmen; aber darauf kommen wir noch zu sprechen.
Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Grünen haben von Beginn weg die dringlichen Massnahmen des Bundesrates begrüsst. Zentral war die schnelle Reaktion betreffend die Kurzarbeit; diese hat viele Entlassungen verhindern können. Hier liegt nur ein Antrag von Kollegin Prezioso vor; diesem werden die Grünen grossmehrheitlich zustimmen.
Für die Grünen ist zentral, dass Firmen, die Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen, keine Dividenden ausschütten dürfen. Darüber werden wir diese Woche noch debattieren.
Ebenfalls wichtig war der Entscheid betreffend die Bürgschaften. Der Bundesrat hat schnell reagiert und so Unternehmen und Selbständige unterstützen können. Damit konnten Liquiditätsengpässe aufgrund der Umsatzausfälle wenigstens kurzfristig aufgefangen werden. Durch die Bereitstellung der Bürgschaften und die unkomplizierten und schnellen Verfahren konnte den Betroffenen rasch geholfen werden. Das unkomplizierte Verfahren birgt aber auch gewisse Risiken. Eine wesentliche Forderung der Grünen ist, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt wird. Bei den KMU und den Selbständigen, die direkt und indirekt betroffen sind.
Hingegen ist es uns ein Anliegen, dass Holdings, welche keine Geschäftstätigkeit in der Schweiz haben, sogenannte Briefkastenfirmen, nicht von den Krediten profitieren können. Deshalb ist es zentral, dass die Informationen darüber, welche Firmen Kredite erhalten, ämterübergreifend verfügbar sind. In der Finanzkommission wurde uns bestätigt, dass Missbräuche so aufgedeckt werden können.
Die Corona-Krise macht die Anfälligkeit unseres Wirtschaftssystems deutlich. Es muss gegenüber Schocks robuster werden. Die Grünen wollen mit einem Impulsprogramm Massnahmen umsetzen, welche den von der Pandemie betroffenen Strukturen und Branchen zu mehr Resilienz verhelfen. Die Wirtschaft soll in eine sozial und ökologisch nachhaltige Richtung gelenkt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt und so lokale Arbeitsplätze und lokaler Mehrwert geschaffen werden. Das Ziel ist, dass die Wirtschaft schlussendlich gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.
Nun noch kurz zu den einzelnen Posten auf der Fahne: Die Voranschlagskredite des WBF waren in der Finanzkommission unbestritten.
Wir Grüne haben auch die drei Motionen der Finanzkommission gutgeheissen, welche fordern, dass die Laufzeit der Bürgschaften auf acht Jahre verlängert wird und der Null-Prozent-Zinssatz für die gesamte Laufzeit gelten soll. Ebenfalls unterstützen wir die Erweiterung der Einsichtsrechte für die Bürgschaftsgenossenschaften.
Über den Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt von 28 Millionen Franken wurde nun ausgiebig diskutiert. Die Mehrheit, auch die Grünen, haben dem Kredit schlussendlich zugestimmt.
Wir empfehlen Ihnen also, die Minderheit Schwander abzulehnen, auch wenn wir den Ärger darüber ebenfalls verstehen können.